Wie hat sich das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz entwickelt? Was kritisieren Bürger an der Justiz?

Die Bevölkerung hat schon bereits seit mehreren Jahren konstant ein hohes Vertrauen in die Justiz.

So haben beispielsweise laut der „Umfrage in Deutschland zum Vertrauen in Justiz und Rechtssystem 2022“ (veröffentlicht von Statista Research Department, 14.09.2022) im Jahr 2018 72 % der Bürger der Justiz vertraut.

Im Sommer 2022 kam es jedoch zu einem Rückgang und es vertrauen laut der Umfrage nur noch 66 % der Befragten der Justiz. Die Zahl der Personen, die der Justiz nicht vertrauen oder es nicht wissen, ist somit angestiegen. Auffallend ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Justiz bei allgemeinen Fragen gut dasteht, jedoch bei spezifischeren Fragen oft Kritik ausgeübt wurde. Im Verhältnis dazu stimmen nur wenige Bürger ausdrücklich positiven Aussagen über die Justiz zu. Im Folgenden werde ich mich daher damit auseinandersetzen, was die Bürger an der Justiz kritisieren.

Bevor ich damit beginne, möchte ich aber zunächst schauen, ob es Unterschiede zwischen gewissen Bevölkerungsgruppen gibt und auch inwieweit aktuelle Ereignisse Einfluss auf die Umfrageergebnisse nehmen.

Unterscheidung zwischen West- und Ostdeutschland

Auch über 30 Jahre nach dem Mauerfall gibt es in vielen Bereichen noch große Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland. Ein Unterschied spiegelt sich auch in dem Vertrauen der Justiz wider. Nach der IfD-Umfrage 12012 von November 2019 (Allensbacher Archiv) haben 71 % der Westdeutschen, aber nur 64 % der Ostdeutschen großes Vertrauen in die deutschen Gesetze. Den Gerichten hingegen vertrauen 67 % der Bürger im Westen, aber nur 56 % im Osten. Das Vertrauen ist insgesamt somit im Westen größer als im Osten.

Unterscheidung zwischen verschiedenen Altersgruppen

Auch bei der Differenzierung des Alters zeigen sich interessante Unterschiede. So bestehen die größten Vorbehalte gegenüber der Justiz vor allem bei der jüngeren Bevölkerung (18 bis 29 Jahre) sowie bei den über 65-Jährigen. Das größte Vertrauen besteht in der Altersgruppe der 30-39-Jährigen.

Einfluss aktueller Geschehnisse und Krisen

Bereits bei Umfragen bezüglich des Vertrauens in den Staat zeigt sich oft, dass aktuelle Krisen Einfluss nehmen können auf die Umfrageergebnisse. Dies betrifft auch die Justiz. Die Spaltung der Deutschen in Bezug auf die Corona-Impfung spiegelt sich auch in der jeweiligen Bewertung des deutschen Justizsystems wider. So haben die Personen, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollen, deutlich weniger Vertrauen in Gesetz und Gerichte. Vertrauen grundsätzlich um die 70 % der Justiz, so sind es bei den Impfverweigerern nur 27 %, die den Gesetzen und 34 %, die den Gerichten vertrauen (IfD-Umfrage 12012, November 2019).

Es gibt somit auch Unterschiede in der Bevölkerung und das Vertrauen in die Justiz ist nicht überall gleich. Die Kritik an der Justiz ist jedoch meist die Gleiche. Dieser möchte ich mich im Folgenden widmen. Die Kritik am deutschen Rechtssystem lässt sich grob in 5 Kategorien einteilen:

1. Zu lange Verfahrensdauern aufgrund der Überlastung der Gerichte

85 % der Bürger finden, dass die Verfahren zu lange dauern und 83 % halten die Gerichte für überlastet (IfD-Umfrage 12012, November 2019). Dadurch steigt die Angst der Bürger, dass ihr Anliegen nicht mit der gebotenen Sorgfalt und in angemessener Zeit entschieden wird. Auch wächst die Zahl an Verfahren im kleineren und mittleren Kriminalitätsbereich, die sofort wieder eingestellt werden. Dadurch entsteht ein Graubereich, in dem sich der Staat nicht mehr durchsetzt.

2. Uneinheitliche Rechtsprechung

Laut den Befragten ist die Rechtsprechung uneinheitlich: Das Urteil und Strafmaß unterscheiden sich von Gericht zu Gericht. Dem stimmen 62 % der Befragten der IfD-Umfrage 12012 zu. Dadurch kommt es zu Problemen bezüglich der Rechtssicherheit und die Bürger können sich nicht mehr auf Urteile verlassen.

3. Zu milde Strafen

Die Bürger kritisieren auch, dass es zu milde Strafen gibt. Dies betrifft insbesondere die Strafjustiz. 56 % der Befragten würden sich ein härteres Durchgreifen wünschen (IfD-Umfrage 12012). Vor allem mit Blick auf die jugendlichen Straftäter finden 59 % die Strafen zu milde.

4. Zu kompliziert gestaltete Gesetze

56 % der Bürger finden zudem die Gesetze zu kompliziert gestaltet und bezweifeln, dass ein durchschnittlicher Bürger diese verstehen kann (IfD-Umfrage 12012). Damit die Bürger der Justiz jedoch vertrauen können, ist es wichtig, dass sie selbst die Normen verstehen, um so das Handeln der Justiz nachvollziehen zu können.

5. Zweifel an Gleichbehandlung vor Gericht

Darüber hinaus sind um die 60 % davon überzeugt, dass sich mit einem bekannten Anwalt die Chancen auf ein günstiges Urteil erhöhen (IfD-Umfrage 12012). Diese Zahl ist erschreckend hoch. Nimmt die Bevölkerung wirklich an, dass die Bekanntheit eines Anwalts über das Ergebnis des Urteils entscheidet, lässt sich nachvollziehen, wieso es zu einem Rückgang des Vertrauens gekommen ist.

Fazit

Die Bevölkerung hat noch immer ein hohes Vertrauen in die Justiz. Die Justiz muss jedoch dafür sorgen, dass dies auch der Fall bleibt und das Vertrauen nicht noch weiter abnimmt. Insbesondere müssen gezielt für die oben genannten Kritikpunkte Lösungen gefunden werden!

Ein Beitrag von Neele Veldboer.

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