Aktuelles aus der Welt des Medizinrechts und des Versicherungsrechts

Im Bereich „Rechtsbeiträge“ haben wir für Sie aktuelle Neuigkeiten und grundlegende Informationen aus dem Medizinrecht und dem Versicherungsrecht zusammengestellt. Bei Fragen und für weitere Informationen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf:

Bundesverfasungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde von Böhmermann ohne Begründung nicht an

Der Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der Verfassungsbeschwerde des Fernsehmoderators Jan Böhmermann, die im Beschluss 1 BvR 2026/19 vom 26.1.2022 ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen wurde, lässt ein strukturelles Problem des Instituts der Verfassungsbeschwerde erkennen. Nämlich: Dass das Bundesverfassungsgericht „über den Dingen steht“ und sich für seine Entscheidungen niemand gegenüber rechtfertigen muss, sie nicht einmal Mehr…

Bundesgerichtshof hat über Datenauskunftsanspruch entschieden

Lange bereits erwartet, hat der VI. Senat des Bundesgerichtshofs in einer seitens der Kanzlei Dr. Riemer erstrittenen Grundsatzentscheidung (vor dem BGH vertreten durch den BGH-Anwalt Kofler) über die Reichweite des Datenauskunftsanspruchs gem. Art,. 15 DS-GVO entschieden (VI ZR 576/19, Urteil vom 15.6.2021). Diese war in der Literatur und der unterinstanzlichen Rechtsprechung bislang äußerst umstritten, darf Mehr…

Bundesgerichtshof entscheidet am 15.6.2021 über Datenauskunftsanspruch gem. Art. 15 DSGVO

Das Bundesarbeitsgericht (Az. 2 AZR 342/20) hat am 27.4.2021 für die Arbeitsgerichtsbarkeit über den Datenauskunftsanspruch eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers gem. Art. 15 Abs. 3 DS-GVO gegen seinen Arbeitgeber entschieden. Nach mündlicher Verhandlung vom 20.4.2021 hat nun auch der Bundesgerichtshof (Az. IV ZR 576/19) für den 15.6.2021 ein Revisionsurteil über den Datenauskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers gegen eine Lebensversicherung Mehr…

Bankkunden kommen Dank DS-GVO nun einfach und kostenlos an Uralt-Kontoauszüge

Kontoauszüge – Die im besten Falle abgehefteten aber meist dann doch irgendwo rumfliegenden schmalen Zettel, oder ungelesen im Onlinebanking schlummernden Dokumente sind meist nicht verfügbar, wenn man sie gerade braucht. Ob unter Zettelbergen verschollen oder aus dem Online-Postfach gelöscht, nie hat man gerade den richtigen zur Hand. Zweitschriften von Kontoauszügen kostenpflichtig Wie praktisch, dass Sparkassen Mehr…

Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Verwaltungsgerichtsprozess

Anmerkung zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts 6 B 15.20 vom 07.04.2020 Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts verdeutlicht eine grundsätzliche Schwachstelle der Verwaltungsgerichtsordnung. Anders als im Zivilprozess, wo nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses eine (rechtsmittelfähige) Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO ergeht, die zu begründen ist, sieht § 161 Abs. 2 VwGO keine Begründungsnotwendigkeit vor, sondern nur eine billige Mehr…

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