Aktuelles aus der Welt des Medizinrechts und des Versicherungsrechts
Im Bereich „Rechtsbeiträge“ haben wir für Sie aktuelle Neuigkeiten und grundlegende Informationen aus dem Medizinrecht und dem Versicherungsrecht zusammengestellt. Bei Fragen und für weitere Informationen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf:
Rücktrittsrecht der Krankenversicherung bei Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten
/0 Kommentare/in Versicherungsrecht /von Martin RiemerDer Bundesgerichtshof (Az. IV ZR 372/15, Urteil vom 27.4.2016) hatte über den Fall des Rücktritts einer privaten Krankenversicherung vom Versicherungsvertrag wegen Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflicht zu entscheiden. Das Urteil zeigt mustergültig auf, wann sich ein Versicherer vom Vertrag durch Rücktrittserklärung wieder lösen kann. Beantworten Sie Gesundheitsfragen wahrheitsgemäß Zu jedem Versicherungsantrag für eine private Krankenversicherung (wie auch Mehr…
Voraussetzungen für die private Krankenversicherung
/0 Kommentare/in Versicherungsrecht /von Martin RiemerWas bedeutet Berufsunfähigkeit?
/0 Kommentare/in Versicherungsrecht /von Martin RiemerRücktrittsrecht des Krankenversicherers bei Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht
/0 Kommentare/in Versicherungsrecht /von Martin RiemerDer Bundesgerichtshof (Urteil IV ZR 372/15 vom 27.4.2016) hatte über den Fall des Rücktritts einer privaten Krankenversicherung vom Versicherungsvertrag wegen Verletzung der vertraglichen Anzeigepflicht zu entscheiden. Das Urteil zeigt mustergültig auf, wann sich ein Versicherer vom Vertrag durch Rücktrittserklärung wieder lösen kann. 1. Beantworten Sie Gesundheitsfragen wahrheitsgemäß Zu jedem Versicherungsantrag für eine private Krankenversicherung (wie Mehr…
Vergleichbarkeit der Lebensstellung für Ansprüche aus Berufsunfähigkeitsversicherung entscheidend
/0 Kommentare/in Versicherungsrecht /von Martin RiemerDer Bundesgerichtshof (Urteil IV ZR 11/16 vom 20.12.2017) hat sich mit der Frage beschäftigt, welcher Beruf des Klägers für die Beurteilung seiner Berufsunfähigkeit heranzuziehen ist und inwiefern dabei die Gründe für einen Berufswechsel zu berücksichtigen sind. Sachverhalt Von 1987 bis 1991 wurde der Kläger zum Landmaschinenmechaniker ausgebildet und arbeitete von 1994 bis 2000 im Bereich Mehr…
BGH zum Anspruch auf rechtliches Gehör bei ärztlichen Behandlungsfehlern
/0 Kommentare/in Medizinrecht /von Martin RiemerDer Bundesgerichtshof (Urteil VI ZR 529/16 vom 26.09.2017) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Kläger habe einen Behandlungsfehler in Form fehlerhafter Lagerung nicht bewiesen, auf einer Verletzung des Anspruchs des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG beruhe. I. Sachverhalt Der 1955 geborene Kläger wurde Mehr…
Haftpflichtversicherung der Heilberufe
/0 Kommentare/in Versicherungsrecht /von Martin RiemerAnders als für die Berufsgruppen der Wirtschaftsprüfer (§ 52 WiPrO), Steuerberater (§ 52 DVStB) und Rechtsanwälte (§ 51 BRAO) sind die Angehörigen der Heilberufe nur in „lockerer Form“ verpflichtet, sich gegen Haftungsrisiken aus ihrer beruflichen Tätigkeit zu versichern. Für geschädigte Patienten, die von Arzthaftung betroffen sind, kann dies zum Problem werden. Was ist die Heilberufe-Haftpflichtversicherung? Mehr…
Arzthaftung bei fehlendem Einverständnis mit anderem Operateur
/0 Kommentare/in Medizinrecht /von Martin RiemerDer Bundesgerichtshof (Urteil VI ZR 75/15 vom 19.7.2016) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Klinik eigenmächtig ohne Zustimmung des Patienten den Operateur auswechseln darf – und ob sich Schadensersatzansprüche für den Patienten hieraus herleiten lassen. 1. Was war passiert? Der Kläger begab sich wegen einer notwendigen Handoperation in das Klinikum der Beklagten. Mehr…
Muss die Rechtsschutzversicherung für die Kosten eines Privatgutachtens aufkommen?
/0 Kommentare/in Versicherungsrecht /von Martin RiemerMandanten irren zuweilen in der Vorstellung, eine Rechtsschutzversicherung wäre ein „Vollkaskoschutz“, der sie vor sämtlichen Rechtsverfolgungskosten bewahren würde. So einfach liegen die Dinge jedoch nicht: Eine Rechtsschutzversicherung ist ihrer Natur nach eine Schadensversicherung, die gem. § 125 VVG verpflichtet ist, die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers (oder des Versicherten) erforderliche Leistungen im Mehr…
Sterbefasten aus rechtlicher Sicht
/0 Kommentare/in Weitere /von Martin RiemerSeitdem am 10.12.2015 das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) in Kraft getreten ist, herrscht in der Bevölkerung wie auch in Medizinerkreisen und unter Hospizen große Verunsicherung, welche Form der Hilfe zum Selbstmord in Deutschland nun noch erlaubt ist. Eine 2/3-Mehrheit der Bevölkerung, über deren Willen der Gesetzgeber sich mit § 217 Mehr…