Aktuelles aus der Welt des Medizinrechts und des Versicherungsrechts

Im Bereich „Rechtsbeiträge“ haben wir für Sie aktuelle Neuigkeiten und grundlegende Informationen aus dem Medizinrecht und dem Versicherungsrecht zusammengestellt. Bei Fragen und für weitere Informationen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf:

Eingeschränkter Berufsunfähigkeitsschutz in Versicherungsbedingungen unwirksam

Der Bundesgerichtshof hatte in einer neueren Entscheidung vom 15.2.2017 über folgende Klausel in einer Berufsunfähigkeitsversicherung entschieden: „Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungengilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sie zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird. Im Falle einer BU-Leistungsprüfung erfolgt Mehr…

Bei Rüge gemäß § 17 a III 2 GVG kein Versäumnisurteil

Beim Versäumnisurteil handelt es sich um eine gerichtliche Entscheidung gegen eine Partei eines Rechtsstreits, die zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist, obwohl sie ordnungsgemäß geladen wurde. Voraussetzungen für ein Versäumnisurteil Damit ein Versäumnisurteil ergehen kann, muss zunächst eine von der beklagten Partei verschuldete Säumnis, welche in Form eines Nichterscheinens vor Gericht erfolgen kann (oder des Mehr…

Rechtsanwälte und ihre Richter

Worin besteht in publizistischer Hinsicht der Unterschied zwischen Rechtsanwälten und Richtern? Wer als Rechtsanwalt einen (wissenschaftlichen) Beitrag veröffentlicht, äußert damit lediglich seine „Privatmeinung“. Welche Außenwirkung diese entfaltet, ob und wer von ihr überzeugt wird, ist ungewiss, zumal in einer Zeit, in der über elektronische Medien und ein zunehmendes Angebot an Fachzeitschriften mehr geschrieben wird, als Mehr…

Übersicht Krankentagegeldversicherung

Die Krankentagegeldversicherung ist eine freiwillige Zusatzversicherung, die sowohl privat als auch gesetzlich Krankenversicherte zusätzlich zu ihrem normalen Versicherungsschutz abschließen können. Sie schützt vor möglichen Einkommensausfällen aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls, welche es dem Betroffenen unmöglich machen zu arbeiten, indem sie dem Versicherten für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit einen bestimmten Geldbetrag pro Tag auszahlt. Die Mehr…

Überblick Private Krankenversicherung

Die private Krankenversicherung (PKV) ist in Deutschland die Alternative zur gesetzlichen Krankenkasse (GKV). Es gibt bestimmte Voraussetzungen, die man zum Beitritt in eine solche private Krankenversicherung erfüllen muss, dafür bietet sie andere (meist umfangreichere) Leistungen und ein anderes Beitragssystem als ihr gesetzliches Gegenstück. Neben der privaten Vollversicherung gibt es zudem auch Zusatzversicherungen, die sowohl privat Mehr…

Darf ein Rechtsanwalt die Privatadresse eines Richters an Mandanten weitergeben?

Vorab: Ja, er darf. Unfaire Verhandlungsführung Die Generalstaatsanwaltschaft Köln hatte in einem sog. Selbstreinigungsverfahren gem. § 123 BRAO darüber zu entscheiden, ob es berufsrechtlichen Bedenken begegnet, wenn ein Rechtsanwalt nach einer konflikthaften Gerichtsverhandlung seinem Mandanten nach Abschluss des Rechtsstreits die Adresse des „häuslichen Arbeitszimmers“ des Richters übermittelt, mit der Anregung, diesem einen „höflichen Protestbrief“ zukommen Mehr…

Amtshaftungsansprüche bei nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellten Kinderbetreuungsplätzen

Welche Rechte stehen Eltern zu, wenn nach rechtzeitiger Anmeldung des Kindes für einen Betreuungsplatz kein Platz von der zuständigen Stelle zur Verfügung gestellt wird? Der Bundesgerichtshof hatte hierüber im Urteil vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15 – zu entscheiden. Beantragung des Betreuungsplatzes Ab der Vollendung des ersten Lebensjahres, kann bei der Stadt Bedarf Mehr…

Überblick Berufsunfähigkeitsversicherung

Was bedeutet Berufsunfähigkeit? Berufsunfähig ist jemand, der infolge einer Krankheit, Verletzung oder eines mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls, was ärztlich nachweisbar sein muss, seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. Normalerweise fällt darunter auch schon eine Einschränkung der beruflichen Tätigkeit um min. 50 %. Die Unfähigkeit zur Berufsausübung muss zudem auf Dauer oder für einen längeren Zeitraum Mehr…

Strategisch gute Praxisführung in ärztlichen Kooperationen

Themen wie Gesellschaftervertrag, Mietvertrag, Arbeitsverträge, Gewinnverteilung und steuerliches Kapitalkonto gehören zu den regelmäßigen Fragen, um die sich die Mitglieder ärztlicher Berufsausübungsgemeinschaften von Zeit zu Zeit kümmern sollten, da diese einige Unsicherheiten bieten können. Die Erfahrung zeigt, dass Ärzte und Zahnärzte ihren Gesellschaftsvertrag, den sie zuweilen – nach dem Erwerb vom Praxisanteilen – von Vorgängern übernommen Mehr…

Berufsunfähigkeit – das Problem der Nachweisbarkeit bei psychischer Erkrankung

Berufsunfähigkeit ist keine Seltenheit und immer mehr Menschen wollen sich dagegen schützen. Bei Fällen wie einer Querschnittslähmung ist der Fall unproblematisch, aber was ist mit psychischen Erkrankungen? Psychische Erkrankungen wie Depressionen oder Psychosen sind längst wissenschaftlich anerkannt, doch trotzdem scheint es schwer, diese als ausreichenden Grund einer Berufsunfähigkeit einzubringen. Wie kann das sein? Der ausschlaggebende Mehr…