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Der Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der Verfassungsbeschwerde des Fernsehmoderators Jan Böhmermann, die im Beschluss 1 BvR 2026/19 vom 26.1.2022 ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen wurde, lässt ein strukturelles Problem des Instituts der Verfassungsbeschwerde erkennen. Nämlich: Dass das Bundesverfassungsgericht „über den Dingen steht“ und sich für seine Entscheidungen niemand gegenüber rechtfertigen muss, sie nicht einmal Mehr…

Lange bereits erwartet, hat der VI. Senat des Bundesgerichtshofs in einer seitens der Kanzlei Dr. Riemer erstrittenen Grundsatzentscheidung (vor dem BGH vertreten durch den BGH-Anwalt Kofler) über die Reichweite des Datenauskunftsanspruchs gem. Art,. 15 DS-GVO entschieden (VI ZR 576/19, Urteil vom 15.6.2021). Diese war in der Literatur und der unterinstanzlichen Rechtsprechung bislang äußerst umstritten, darf Mehr…

Kontoauszüge – Die im besten Falle abgehefteten aber meist dann doch irgendwo rumfliegenden schmalen Zettel, oder ungelesen im Onlinebanking schlummernden Dokumente sind meist nicht verfügbar, wenn man sie gerade braucht. Ob unter Zettelbergen verschollen oder aus dem Online-Postfach gelöscht, nie hat man gerade den richtigen zur Hand. Zweitschriften von Kontoauszügen kostenpflichtig Wie praktisch, dass Sparkassen Mehr…