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Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Verwaltungsgerichtsprozess

Anmerkung zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts 6 B 15.20 vom 07.04.2020 Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts verdeutlicht eine grundsätzliche Schwachstelle der Verwaltungsgerichtsordnung. Anders als im Zivilprozess, wo nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses eine (rechtsmittelfähige) Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO ergeht, die zu begründen ist, sieht § 161 Abs. 2 VwGO keine Begründungsnotwendigkeit vor, sondern nur eine billige Mehr…

Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen im Fall Corona

Durch die derzeitige Schließung vieler Einzelhandelsbetriebe aufgrund der „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ vom 22.03.2020 blicken viele Unternehmen auf einen Berg von ungedeckten Kosten, die von Miete, über zu zahlende Gehälter bis hin zum Ausbleiben von Gewinn reichen. In diesem Zusammenhang sind zwei Versicherungstypen zu nennen, die einen Schutz bieten könnten. Mehr…

Staatlich angeordnete Quarantäne bei Corona-Infektion

Darf der Staat seine Bürger bei Corona-Infektion in Quarantäne nehmen? Die staatlichen Befugnisse ergeben sich in diesem Fall aus dem Infektionsschutzgesetz – kurz IfSG. Die Rechtsgrundlage für eine behördlich angeordnete Quarantäne bildet § 30 Abs. 1 IfSG. Eine Quarantäne kann sogar auch zwangsweise durchgesetzt werden. Die zwangsweise Durchsetzung wird auf § 30 Abs. 2 IfSG Mehr…

Tagelange Migräneanfälle aber trotzdem nicht berufsunfähig?

Arbeitnehmer aufgepasst: Mehrere mehrstündige Migräneanfälle pro Woche führen laut dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 23.03.2018 Az. I-4 U 110/16) nicht zur Berufsunfähigkeit. Dies schließt das Gericht aus der Formulierung der Versicherungsbedingungen. Diese sind bei Berufsunfähigkeitsversicherungen typischerweise so gestaltet, dass sie den versicherten Fall möglichst eng eingrenzen. Laut den im diesem Fall zu betrachtenden Versicherungsbedingungen tritt Mehr…

Voraussetzungen für die Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Partei im Zivilprozess

Gerne ordnen Richter an, dass die Parteien eines Rechtsstreits persönlich zur mündlichen Verhandlung erscheinen sollen, nicht lediglich ihre Rechtsanwälte. Zwar kann ein Gericht die Mirkung einer Partei an einer Gerichtsverhandlung im Zivilprozess nicht unmittelbar erzwingen. Mittelbar macht § 141 ZPO hiervon jedoch eine Ausnahme: (1) Das Gericht soll das persönliche Erscheinen beider Parteien anordnen, wenn Mehr…

Verfahrenslaufzeiten Landgericht Köln

  Die Gerichte führen jeweils interne Eingangsstatistiken und Erledigungsstatistiken, aus denen sich der unterjährig abgearbeitete Arbeitsanfall ergibt, um darüber ihren Personalbedarf zu ermitteln und Geschäftsverteilungspläne nötigenfalls zu ändern (Aufgaben neu zuzuweisen). Eine Informationszugangsanfrage gem. §§ 4, 5 IFG NRW beim Präsidenten des Landgerichts Köln – exemplarisch zur 3., 20., 23., 25. und 26. Zivilkammer – Mehr…

Verfahrenslaufzeiten der Justiz

Wie die LTO-Online in ihrem Bericht vom 13.3.2018 zum Justizranking beschreibt, gehören die Verfahrenslaufzeiten der Länderjustiz zu einem wohlgehüteten Geheimnis. Bereits Joachim Wagner hat sich in einem Beitrag in NJW aktuell 24/2017, S. 18 – 19 (Von Spitzenreitern und Schlusslichtern) damit befasst. Mir selber wurden auf Anfrage zu den Jahren 2015 (Bundesamt für Justiz 22.12.17) Mehr…