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Darf ein Rechtsanwalt die Privatadresse eines Richters an Mandanten weitergeben?

Vorab: Ja, er darf. Unfaire Verhandlungsführung Die Generalstaatsanwaltschaft Köln hatte in einem sog. Selbstreinigungsverfahren gem. § 123 BRAO darüber zu entscheiden, ob es berufsrechtlichen Bedenken begegnet, wenn ein Rechtsanwalt nach einer konflikthaften Gerichtsverhandlung seinem Mandanten nach Abschluss des Rechtsstreits die Adresse des „häuslichen Arbeitszimmers“ des Richters übermittelt, mit der Anregung, diesem einen „höflichen Protestbrief“ zukommen Mehr…

Amtshaftungsansprüche bei nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellten Kinderbetreuungsplätzen

Welche Rechte stehen Eltern zu, wenn nach rechtzeitiger Anmeldung des Kindes für einen Betreuungsplatz kein Platz von der zuständigen Stelle zur Verfügung gestellt wird? Der Bundesgerichtshof hatte hierüber im Urteil vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15 – zu entscheiden. Beantragung des Betreuungsplatzes Ab der Vollendung des ersten Lebensjahres, kann bei der Stadt Bedarf Mehr…

Strategisch gute Praxisführung in ärztlichen Kooperationen

Themen wie Gesellschaftervertrag, Mietvertrag, Arbeitsverträge, Gewinnverteilung und steuerliches Kapitalkonto gehören zu den regelmäßigen Fragen, um die sich die Mitglieder ärztlicher Berufsausübungsgemeinschaften von Zeit zu Zeit kümmern sollten, da diese einige Unsicherheiten bieten können. Die Erfahrung zeigt, dass Ärzte und Zahnärzte ihren Gesellschaftsvertrag, den sie zuweilen – nach dem Erwerb vom Praxisanteilen – von Vorgängern übernommen Mehr…

Berufsunfähigkeit – das Problem der Nachweisbarkeit bei psychischer Erkrankung

Berufsunfähigkeit ist keine Seltenheit und immer mehr Menschen wollen sich dagegen schützen. Bei Fällen wie einer Querschnittslähmung ist der Fall unproblematisch, aber was ist mit psychischen Erkrankungen? Psychische Erkrankungen wie Depressionen oder Psychosen sind längst wissenschaftlich anerkannt, doch trotzdem scheint es schwer, diese als ausreichenden Grund einer Berufsunfähigkeit einzubringen. Wie kann das sein? Der ausschlaggebende Mehr…

Landgericht Köln stärkt Minderjährigenschutz nach Verkehrsunfällen

Das Landgericht Köln hat im Berufungsurteil 13 S 129/15 vom 13.1.2016 unter Vorsitz seines Präsidenten Ketterle den Schutz Minderjähriger nach Verkehrsunfällen gestärkt. Was war passiert ? Ein 15-jähriger Realschüler der 9.Klasse lief nach Schulschluss um die Mittagszeit zur Bushaltestelle, um mit dem Schulbus nach Hause zu fahren. Auf diesem Weg wurde er an einer Fußgängerampel Mehr…