Versicherungsrecht

Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen im Fall Corona (COVID-19)

Durch die derzeitige Schließung vieler Einzelhandelsbetriebe aufgrund der „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ vom 22.03.2020 blicken viele Unternehmen auf einen Berg von ungedeckten Kosten, die von Miete, über zu zahlende Gehälter bis hin zum Ausbleiben von Gewinn reichen. In diesem Zusammenhang sind zwei Versicherungstypen zu nennen, die einen Schutz bieten könnten. Mehr…

Neuland- und Außenseitermethoden in medizinischen Behandlungsverhältnissen

Bei Neuland- und Außenseitermethoden besteht eine gesteigerte Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes. Grundsätzlich hat eine Behandlung gem. § 630a Abs. 2 BGB „nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards“ zu erfolgen, soweit „nicht etwas anderes vereinbart ist“. Patienten sind von den behandelnden Ärzten folglich darüber in Kenntnis zu setzen, dass es sich gerade Mehr…

Rücktrittsrecht der Krankenversicherung bei Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten

Der Bundesgerichtshof (Az. IV ZR 372/15, Urteil vom 27.4.2016) hatte über den Fall des Rücktritts einer privaten Krankenversicherung vom Versicherungsvertrag wegen Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflicht zu entscheiden. Das Urteil zeigt mustergültig auf, wann sich ein Versicherer vom Vertrag durch Rücktrittserklärung wieder lösen kann. Beantworten Sie Gesundheitsfragen wahrheitsgemäß Zu jedem Versicherungsantrag für eine private Krankenversicherung (wie auch Mehr…

Voraussetzungen für die private Krankenversicherung

Die private Krankenversicherung (PKV) ist in Deutschland die Alternative zur gesetzlichen Krankenkasse (GKV). Es gibt bestimmte Voraussetzungen, die man zum Beitritt in eine solche private Krankenversicherung erfüllen muss, dafür bietet sie andere (meist umfangreichere) Leistungen und ein anderes Beitragssystem als ihr gesetzliches Gegenstück. Es gibt zudem die private Vollversicherung, aber auch Zusatzversicherungen, die sowohl privat Mehr…

Ist der Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung sinnvoll?

Die Berufsunfähigkeits-Versicherung ist in der Praxis sehr bedeutsam, weil das versicherte Risiko in aller Regel die wirtschaftliche Existenz des Versicherungsnehmers betrifft. Die im Vordergrund stehende Versicherungsleistung ist eine monatliche Rente, die als Ausgleich für eine ganz oder teilweise entfallene Berufsausübungsfähigkeit des Versicherungsnehmers (VN) vom Versicherer gewährt wird. Um einen Leistungsanspruch zu begründen, müssen zunächst bestimmte Mehr…

Was bedeutet Berufsunfähigkeit?

Berufsunfähig ist, wer infolge von Krankheit, Verletzung oder eines mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls, die ärztlich nachgewiesen sein müssen, seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. Normalerweise fällt darunter auch schon eine Einschränkung der beruflichen Tätigkeit um min. 50 %. Die Unfähigkeit zur Berufsausübung muss zudem auf Dauer oder für einen längeren Zeitraum (zumindest 6 Monaten) vorliegen. Mehr…

Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

Der Bundesgerichtshof (Urteil IV ZR 372/15 vom 27.4.2016) hatte über den Fall des Rücktritts einer privaten Krankenversicherung vom Versicherungsvertrag wegen Verletzung der vertraglichen Anzeigepflicht zu entscheiden. Das Urteil zeigt mustergültig auf, wann sich ein Versicherer vom Vertrag durch Rücktrittserklärung wieder lösen kann. 1. Beantworten Sie Gesundheitsfragen wahrheitsgemäß Zu jedem Versicherungsantrag für eine private Krankenversicherung (wie Mehr…

Vergleichbarkeit der Lebensstellung für Ansprüche aus Berufsunfähigkeitsversicherung entscheidend

Der Bundesgerichtshof (Urteil IV ZR 11/16 vom 20.12.2017) hat sich mit der Frage beschäftigt, welcher Beruf des Klägers für die Beurteilung seiner Berufsunfähigkeit heranzuziehen ist und inwiefern dabei die Gründe für einen Berufswechsel zu berücksichtigen sind. Sachverhalt Von 1987 bis 1991 wurde der Kläger zum Landmaschinenmechaniker ausgebildet und arbeitete von 1994 bis 2000 im Bereich Mehr…

Haftpflichtversicherung der Heilberufe

Anders als für die Berufsgruppen der Wirtschaftsprüfer (§ 52 WiPrO), Steuerberater (§ 52 DVStB) und Rechtsanwälte (§ 51 BRAO) sind die Angehörigen der Heilberufe nur in „lockerer Form“ verpflichtet, sich gegen Haftungsrisiken aus ihrer beruflichen Tätigkeit zu versichern. Für geschädigte Patienten, die von Arzthaftung betroffen sind, kann dies zum Problem werden. Was ist die Heilberufe-Haftpflichtversicherung? Mehr…

Muss die Rechtsschutzversicherung für die Kosten eines Privatgutachtens aufkommen?

Mandanten irren zuweilen in der Vorstellung, eine Rechtsschutzversicherung wäre ein „Vollkaskoschutz“, der sie vor sämtlichen Rechtsverfolgungskosten bewahren würde. So einfach liegen die Dinge jedoch nicht: Eine Rechtsschutzversicherung ist ihrer Natur nach eine Schadensversicherung, die gem. § 125 VVG verpflichtet ist, die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers (oder des Versicherten) erforderliche Leistungen im Mehr…