Rechtssprechungsdatenbanken der Länder

Deutschland ist ein Rechtsstaat, Art. 20 Abs. 3 GG. In einem solchen, müssen sich die Bürger darüber informieren können, was von den Gerichten entschieden wird. Neben der Öffentlichkeit etwa eines zivilrechtlichen Verfahrens nach § 169 Abs. 1 S. 1 GVG, gehört auch die Möglichkeit, Entscheidungen der Gerichte nachzulesen dazu. Um diesem Ziel einer transparenten Justiz näher zu kommen, müssen die technischen Möglichkeiten ausgenutzt werden. Dazu laden mittlerweile die Gerichte fast aller Bundesländer sowie die Bundesgerichte ihre Entscheidungen in öffentlich zugänglichen Datenbanken hoch. Nur Bremen hat keine Datenbank für seine Gerichte. Entscheidungen einzelner Bremer Gerichte können auf den Websites der Gerichte heruntergeladen werden. Diese Datenbanken sind ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz. Allerdings bringen diese allein wenig, wenn ein Großteil der Entscheidungen nicht hochgeladen werden. Da besteht noch Nachholbedarf.

Im Folgenden finden Sie die Links zu den Datenbanken (Links zuletzt abgerufen am 08.03.2022).

Rechtsprechungsdatenbank des Bundes:

http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/portal/page/bsjrsprod.psml

Rechtsprechungsdatenbanken der Bundesländer:

Baden-Württemberg: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/list.py?Gericht=bw&Art=en

Bayern: https://www.gesetze-bayern.de

Berlin: https://gesetze.berlin.de/bsbe/search

Brandenburg: https://gerichtsentscheidungen.brandenburg.de/suche

Bremen:

Amtsgericht: –

Landgericht: –

OLG: https://www.oberlandesgericht.bremen.de/entscheidungen-1945