Kausalität im Recht – Ein Überblick über die verschiedenen Kausalitätslehren

Kausalität bezeichnet den ursächlichen Zusammenhang zwischen einer Handlung (oder einem Ereignis) und einem eingetretenen Erfolg bzw. Schaden.

In der juristischen Praxis erweist sich diese Thematik als weitaus komplex. Denn hier ist zusätzlich eine normative Wertung miteinzubeziehen. Das Recht fragt nicht nur nach der tatsächlichen Verursachung. Vielmehr muss diese auch rechtlich relevant sein.

Die Kausalitätsfrage ist allgemein von hoher Relevanz. Ohne Kausalität keine Haftung, ohne Ursachenzusammenhang keine Zurechnung. Zugleich zeigt sich in der Rechtspraxis, dass unterschiedliche Rechtsgebiete zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen können, obwohl sie denselben Grundbegriff verwenden. Der Grund hierfür liegt in den unterschiedlichen Kausalitätsmaßstäben, die in den verschiedenen Rechtsgebieten angewandt werden.

1. Der naturwissenschaftliche Kausalitätsbegriff

In den Naturwissenschaften wird Kausalität als ein deterministischer oder probabilistischer Zusammenhang verstanden. Ursache A führt (mit hoher Wahrscheinlichkeit) zu Wirkung B – dieser Zusammenhang muss empirisch überprüfbar und reproduzierbar sein. Die naturwissenschaftliche Kausalitätsforschung fragt nach gesetzmäßigen Verbindungen zwischen Ereignissen, die sich unter gleichen Bedingungen wiederholen lassen.

2. Der alltagssprachliche Kausalitätsbegriff

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird Kausalität ähnlich verstanden. Es wird ein Zusammenhang zwischen Ursache und Auslöser erwartet Dieser Zusammenhang wird meist als linear und direkt vorgestellt: Ein Ereignis führt zu einem anderen.

3. Abgrenzung zur juristischen Kausalität

Im Gegensatz zu den Naturwissenschaften und zum Alltag ist die juristische Kausalität stets eine normative Zuschreibungsfrage. Es geht nicht nur darum, ob ein Zusammenhang besteht, sondern auch darum, ob dieser Zusammenhang rechtlich relevant ist und einem Verantwortlichen zugerechnet werden kann.

Diese normative Dimension wird besonders deutlich, wenn man bedenkt, dass nach der weitesten Kausalitätsdefinition (der Äquivalenztheorie) theoretisch unendlich viele Bedingungen als kausal in Betracht kämen – von der Geburt der Eltern des Täters bis hin zu historischen Ereignissen, die die Existenz des Täters überhaupt erst ermöglicht haben. Das Recht muss daher Kriterien entwickeln, um aus der unendlichen Kette der Bedingungen diejenigen herauszufiltern, die rechtlich relevant sind und dadurch de unendlich lange Kausalkette begrenzen zu können

Kausalität im Strafrecht

Die Äquivalenztheorie als Ausgangspunkt

Im Strafrecht wird für die Kausalitätsfeststellung auf die Äquivalenztheorie zurückgegriffen. Nach der conditio-sine-qua-non-Formel ist jede Bedingung kausal, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Die Äquivalenztheorie ist jedoch zu weit gefasst und nimmt keine Wertung zwischen nahen und entfernten Ursachen vor.

Die objektive Zurechnung als Korrektiv

Da die Äquivalenztheorie sehr weit reicht (theoretisch wären auch entfernteste Bedingungen kausal), wird im Strafrecht ein Korrektiv in Form der objektiven Zurechnung angewandt. Die objektive Zurechnung fragt wertend danach, ob der vom Täter verursachte Erfolg ihm auch als „sein Werk“ zugerechnet werden kann

Objektiv zurechenbar ist ein Erfolg nur dann, wenn der Täter eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat und diese Gefahr sich im tatbestandsmäßigen Erfolg realisiert hat.

Die Adäquanztheorie im Strafrecht

Historisch spielte die Adäquanztheorie auch im Strafrecht eine Rolle. Nach dieser Theorie ist nur adäquat kausal, was nach allgemeiner Lebenserfahrung geeignet war, den eingetretenen Erfolg herbeizuführen. Im modernen Strafrecht hat die Adäquanztheorie für die Kausalitätsbestimmung jedoch keine eigenständige Rolle mehr; sie wurde durch die Lehre von der objektiven Zurechnung abgelöst.

Kausalität im Zivilrecht

Die zweistufige Prüfung: Äquivalenztheorie und Adäquanztheorie

Im Zivilrecht – insbesondere im Deliktsrecht nach § 823 BGB – wird ebenfalls mit der Äquivalenztheorie begonnen, jedoch unmittelbar durch die Adäquanztheorie eingeschränkt. Der Prüfungsaufbau sieht daher typischerweise wie folgt aus:

Der Zweck der Adäquanztheorie

Der Grundgedanke der Adäquanztheorie ist, dass nicht jede entfernte oder zufällige Ursache haftungsbegründend sein soll, sondern nur solche, die den Erfolg auch wahrscheinlich machen konnten. Damit dient die Adäquanztheorie als zivilrechtliches Korrektiv zur ausufernden Äquivalenztheorie.

Kausalität im Sozialrecht

Die Theorie der wesentlichen Bedingung

Im Sozialrecht – insbesondere im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung und im sozialen Entschädigungsrecht – gilt die Kausalitätslehre von der wesentlichen Bedingung. Diese Theorie wurde von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) entwickelt und hat sich als spezifisch sozialrechtlicher Kausalitätsmaßstab etabliert.

Nach dieser Lehre sind als Ursachen im Rechtssinn nicht alle Bedingungen anzusehen, gleichgültig mit welcher Intensität sie zum Erfolg beigetragen haben. Als Ursachen sind vielmehr nur diejenigen Bedingungen anzusehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben.

Die Bewertung erfolgt im Sozialrecht typischerweise zweistufig:

Stufe 1: Tatsächliche Kausalität (conditio-sine-qua-non):
Auf der ersten Stufe muss die Einwirkung durch die versicherte Verrichtung objektiv naturwissenschaftlich als conditio sine qua non (mit-)verursacht worden sein. Dies ist eine rein tatsächliche Betrachtung ohne normative Wertung.

Stufe 2: Rechtliche Wesentlichkeit:
Im Anschluss ist auf der zweiten Stufe zu prüfen, ob die Einwirkung rechtlich wesentlich ist – auch unter Berücksichtigung aller auf der ersten Stufe festgestellten weiteren mitwirkenden unversicherten Ursachen. Entscheidend ist die Qualität der Umstände, nicht ihre Quantität oder zeitliche Reihenfolge.

Die Wesentlichkeitsprüfung in der Praxis

Für die wertende Entscheidung über die Wesentlichkeit einer Ursache hat die Rechtsprechung folgende Grundsätze herausgearbeitet:

• Es kann mehrere rechtlich wesentliche Mitursachen geben.
• Sozialrechtlich ist allein relevant, ob das Unfallereignis wesentlich war – ob eine konkurrierende Ursache es war, ist unerheblich.
• „Wesentlich“ ist nicht gleichzusetzen mit „gleichwertig“ oder „annähernd gleichwertig“. Auch eine nicht annähernd gleichwertige, sondern rechnerisch verhältnismäßig niedriger zu bewertende Ursache kann für den Erfolg rechtlich wesentlich sein, solange die andere(n) Ursache(n) keine überragende Bedeutung hat (haben).
• Ist jedoch eine Ursache oder sind mehrere Ursachen gemeinsam gegenüber einer anderen von überragender Bedeutung, so ist oder sind nur die erstgenannte(n) Ursache(n) „wesentlich“ und damit Ursache(n) im Sinne des Sozialrechts.
• Bei mehr als zwei Teilursachen ist die annähernd gleichwertige Bedeutung des schädigenden Vorgangs für den Eintritt des Erfolgs entscheidend.
• Haben also neben einer Verfolgungsmaßnahme auch weitere Umstände zum Eintritt einer Schädigungsfolge beigetragen, ist die Verfolgungsmaßnahme versorgungsrechtlich nur dann im Rechtssinne wesentlich und die Schädigungsfolge als Verfolgungsmaßnahme zuzurechnen, wenn sie in ihrer Bedeutung und Tragweite für den Eintritt des Erfolges – verglichen mit den mehreren übrigen Umständen – annähernd gleichwertig ist.
• Das ist dann der Fall, wenn die Verfolgungsmaßnahme in ihrer Bedeutung und Tragweite für den Eintritt des Erfolges allein mindestens soviel Gewicht hat wie die übrigen Umstände zusammen.

Kausalität im öffentlichen Recht und im Verwaltungsrecht

Im öffentlichen Recht und im Verwaltungsrecht wird ebenfalls auf die Kausalitätslehren des Zivil- und Sozialrechts zurückgegriffen, jedoch mit spezifischen Modifikationen. Insbesondere im Staatshaftungsrecht und im Amtshaftungsrecht spielen Kausalitätsfragen eine wichtige Rolle.

Die Normzwecklehre als ergänzendes Korrektiv

Neben der Adäquanztheorie hat sich im öffentlichen Recht teilweise die Normzwecklehre als ergänzendes Korrektiv etabliert. Nach dieser Lehre ist ein Erfolg nur dann zurechenbar, wenn er im Schutzbereich der verletzten Norm liegt. Die Normzwecklehre fragt also danach, welchen Zweck die verletzte Norm verfolgt und ob der eingetretene Erfolg von diesem Zweck erfasst ist.

Beweislast und praktische Relevanz der Unterschiede

Die unterschiedlichen Kausalitätsmaßstäbe wirken sich insbesondere dann aus, wenn der Ursachenzusammenhang nicht vollständig aufgeklärt werden kann. Die Beweislastverteilung variiert dabei je nach Rechtsgebiet erheblich:

Strafrecht:
Im Strafrecht muss die Kausalität nach der Äquivalenztheorie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bewiesen werden. Im Zweifel gilt der Grundsatz „in dubio pro reo“ – der Angeklagte ist freizusprechen, wenn die Kausalität nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann.

Zivilrecht:
Im Zivilrecht muss die haftungsbegründende Kausalität voll bewiesen werden, während für die haftungsausfüllende Kausalität nach § 287 ZPO eine überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt. Bei alternativer Kausalität nach § 830 Abs. 1 S. 2 BGB wird die Beweislast zu Lasten der Beteiligten verschoben – der Geschädigte muss nicht nachweisen, wer genau den Schaden verursacht hat.

Sozialrecht:
Im Sozialrecht genügt für den ursächlichen Zusammenhang die hinreichende Wahrscheinlichkeit. Bei psychischen Gesundheitsstörungen greift zudem die Vermutungsregelung des § 4 Abs. 5 SGB XIV, die die Beweislast für den Geschädigten weiter erleichtert.

Praktische Konsequenzen in Grenzfällen

Gerade bei alternativen Kausalitäten, überholenden Ursachen oder bei Kumulation mehrerer potenzieller Ursachen können die verschiedenen Theorien zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Die Wahl des Kausalitätsmaßstabs ist daher nicht nur eine theoretische Frage, sondern entscheidet im Einzelfall über Haftung, Zurechnung und damit über die Beweislastverteilung.

Alternativkausalität
Zwei Jäger schießen gleichzeitig, ein Dritter wird verletzt. Im Strafrecht könnte keiner verurteilt werden, wenn nicht bewiesen werden kann, wer getroffen hat (in dubio pro reo). Im Zivilrecht haften beide nach § 830 Abs. 1 S. 2 BGB als Gesamtschuldner.

Kausalität im Sozialrecht
Ein Arbeitnehmer erleidet einen Arbeitsunfall, entwickelt aber später eine psychische Störung. Neben dem Unfall wirken auch private Belastungen und Arbeitsplatzkonflikte mit. Im Sozialrecht ist zu prüfen, ob der Unfall wesentlich zur Entstehung der Störung beigetragen hat – auch wenn andere Faktoren mitgewirkt haben. Kommt den anderen Faktoren eine überragende Bedeutung zu, kann der Zurechnungszusammenhang unterbrochen sein.

Vergleichende Gegenüberstellung

Quellen:

https://jurawelt.com/rechtslexikon/k/kausalitaet/

Heuchemer in: BeckOK StGB, Kausalität Rn. 2-14.

Tröndle/Fischer, in: StGB, Vor § 13 Rn 16.

BGHSt 33, 61

Erb, JuS 1994, 449

Hilgendorf, NStZ 1994, 564

BGHSt 1, 332; 2, 24; 7, 114; 31, 98; 33, 322; 39, 197

Liebetrau/Seifert, ZJS, 2/2019, 78 ff.