Erledigungsstatistiken des Oberlandesgerichts Köln 2017 – 2021

Im Nachfolgenden sind die Erledigungszahlen der einzelnen Senate des Oberlandesgerichts Köln für Berufungs- und Revisionsverfahren in Strafsachen, Familiensachen und Zivilsachen dargestellt.

	2017	2018	2019	2020	2021
Strafrecht
1. StrS	Erledigte Verfahren: 328 Urteil: 7 Beschluss nach § 349 StPO: 294 Einstellung wegen Verfahrenshindernisses: 0 Rücknahme der Revision: 7 Sonstige Erledigungsart: 20	Erledigte Verfahren: 277 Urteil: 4 Beschluss nach § 349 StPO: 255 Einstellung wegen Verfahrenshindernisses: 0 Rücknahme der Revision: 6 Sonstige Erledigungsart: 12	Erledigte Verfahren: 255 Urteil: 9 Beschluss nach § 349 StPO: 224 Einstellung wegen Verfahrenshindernisses: 0 Rücknahme der Revision: 7 Sonstige Erledigungsart: 15	Erledigte Verfahren: 231 Urteil: 6 Beschluss nach § 349 StPO: 194 Einstellung wegen Verfahrenshindernisses: 1 Rücknahme der Revision: 8 Sonstige Erledigungsart: 22	Erledigte Verfahren: 232 Urteil: 2 Beschluss nach § 349 StPO: 195 Einstellung wegen Verfahrenshindernisses: 0 Rücknahme der Revision: 5 Sonstige Erledigungsart: 30
2. StrS	0	0	0	0	0
3. StrS	0	0	0	0	0
Erklärung: Der 1. StrS ist für Revisionen in Strafsachen, Entscheidungen über Anträge nach § 172 StPO, Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen, Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, die solche Revisionen und Rechtsbeschwerden betreffen, sowie Rechtsmittel und Rechtsbehelfe in solchen Verfahren, in denen Revision oder Rechtsbeschwerde an das Oberlandesgericht eingelegt ist, jedoch mit Ausnahme der zur Zuständigkeit des 3. Zivilsenats gehörenden Verfahren, zuständig. Zudem entscheidet er über Anträge nach § 80a IV StBerG und fällt Entscheidungen gem. §§ 42, 51 RVG mit Ausnahme der Verfahren betreffend die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Der 2. StrS ist für alle weder dem 1. Strafsenat noch dem 3. Strafsenat zugeteilten Strafsachen einschließlich der Entscheidungen über Anträge nach § 121 StPO und der Entscheidungen gem. § 45 RVG mit Ausnahme der zur Zuständigkeit des 3. Zivilsenats gehörenden Verfahren zuständig, sowie für die Bestimmung des zuständigen Gerichts in Straf- und Bußgeldsachen. Der 3. StrS ist zuständig für Entscheidungen betreffend die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und für bis zum Abschluss des Erkenntnisverfahrens eingelegte Rechtsmittel und Rechtsbehelfe in Wirtschaftsstrafverfahren einschließlich Wiederaufnahmeverfahren und in Fällen einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung; jeweils soweit der 1. StrS nicht zuständig ist. Zudem entscheidet er über Anträge nach §§ 121 f. StPO und über eingelegte Rechtsmittel und Rechtsbehelfe in Streitwert- und Kostensachen.
Familiensachen & Zivilrecht	2017	2018	2019	2020	2021
1. Zivilsenat	Erledigte Verfahren: 82	Erledigte Verfahren: 90	Erledigte Verfahren: 108	Erledigte Verfahren: 89	Erledigte Verfahren: 72
2. Zivilsenat	Erledigte Verfahren: 50	Erledigte Verfahren: 47	Erledigte Verfahren: 58	Erledigte Verfahren: 62	Erledigte Verfahren: 69
3. Zivilsenat	Erledigte Verfahren: 161	Erledigte Verfahren: 169	Erledigte Verfahren: 207	Erledigte Verfahren: 195	Erledigte Verfahren: 157
4. Zivilsenat	Erledigte Verfahren: 127 77	Erledigte Verfahren: 11 174	Erledigte Verfahren: 1 221	Erledigte Verfahren: 2 200	Erledigte Verfahren: 204
5. Zivilsenat	Erledigte Verfahren: 164	Erledigte Verfahren: 193	Erledigte Verfahren: 203	Erledigte Verfahren: 288	Erledigte Verfahren: 228
6. Zivilsenat	Erledigte Verfahren: 216	Erledigte Verfahren: 201	Erledigte Verfahren: 259	Erledigte Verfahren: 222	Erledigte Verfahren: 182
7. Zivilsenat	Erledigte Verfahren: 166	Erledigte Verfahren: 151	Erledigte Verfahren: 269	Erledigte Verfahren: 223	Erledigte Verfahren: 193
8. Zivilsenat	Erledigte Verfahren: 81	Erledigte Verfahren: 78	Erledigte Verfahren: 98	Erledigte Verfahren: 94	Erledigte Verfahren: 43
9. Zivilsenat	Erledigte Verfahren: 178	Erledigte Verfahren: 145	Erledigte Verfahren: 178	Erledigte Verfahren: 292	Erledigte Verfahren: 228
10. Zivilsenat	Erledigte Verfahren: 210 13 Altes Recht: 1	Erledigte Verfahren: 222 30 Altes Recht: 1	Erledigte Verfahren: 234 65 Altes Recht: 0	Erledigte Verfahren: 219 105 Altes Recht: 1	Erledigte Verfahren: 158 89
11. Zivilsenat	Erledigte Verfahren: 168	Erledigte Verfahren: 162	Erledigte Verfahren: 201	Erledigte Verfahren: 272	Erledigte Verfahren: 181
12. Zivilsenat	Erledigte Verfahren: 12 284	Erledigte Verfahren: 302	Erledigte Verfahren: 205	Erledigte Verfahren: 0 225	Erledigte Verfahren: 185
13. Zivilsenat	Erledigte Verfahren: 408	Erledigte Verfahren: 230	Erledigte Verfahren: 160	Erledigte Verfahren: 255	Erledigte Verfahren: 203
14. Zivilsenat	Erledigte Verfahren: 198 22 Altes Recht: 0	Erledigte Verfahren: 212 26 Altes Recht: 0	Erledigte Verfahren: 205 70 Altes Recht: 0	Erledigte Verfahren: 191 84 Altes Recht: 4	Erledigte Verfahren: 183 62 Altes Recht: 1
15. Zivilsenat	Erledigte Verfahren: 186	Erledigte Verfahren: 228	Erledigte Verfahren: 262	Erledigte Verfahren: 245	Erledigte Verfahren: 181
16. Zivilsenat	Erledigte Verfahren: 223	Erledigte Verfahren: 201	Erledigte Verfahren: 265 Altes Recht: 0	Erledigte Verfahren: 237	Erledigte Verfahren: 169
17. Zivilsenat	Erledigte Verfahren: 81	Erledigte Verfahren: 103	Erledigte Verfahren: 176	Erledigte Verfahren: 169	Erledigte Verfahren: 144
18. Zivilsenat	Erledigte Verfahren: 152	Erledigte Verfahren: 217	Erledigte Verfahren: 214	Erledigte Verfahren: 251	Erledigte Verfahren: 176
19. Zivilsenat	Erledigte Verfahren: 164	Erledigte Verfahren: 190	Erledigte Verfahren: 270	Erledigte Verfahren: 170	Erledigte Verfahren: 188
20. Zivilsenat	Erledigte Verfahren: 213	Erledigte Verfahren: 206	Erledigte Verfahren: 256	Erledigte Verfahren: 357	Erledigte Verfahren: 253
21. Zivilsenat	Erledigte Verfahren: 153 42 Altes Recht: 0	Erledigte Verfahren: 169 83 Altes Recht: 1	Erledigte Verfahren: 178 80 Altes Recht: 0	Erledigte Verfahren: 130 130 Altes Recht: 0	Erledigte Verfahren: 166 105 Altes Recht: 0
22. Zivilsenat	Erledigte Verfahren: 177	Erledigte Verfahren: 198	Erledigte Verfahren: 7 272	Erledigte Verfahren: 266	Erledigte Verfahren: 152
23. Zivilsenat	Erledigte Verfahren: 5	Erledigte Verfahren: 6	Erledigte Verfahren: 7	Erledigte Verfahren: 4	Erledigte Verfahren: 1
24. Zivilsenat	Erledigte Verfahren: 139	Erledigte Verfahren: 157	Erledigte Verfahren: 437	Erledigte Verfahren: 116	Erledigte Verfahren: 217
25. Zivilsenat	Erledigte Verfahren: 210 33 Altes Recht: 0	Erledigte Verfahren: 227 38	Erledigte Verfahren: 230 55	Erledigte Verfahren: 244 93 Altes Recht: 0	Erledigte Verfahren: 196 74 Altes Recht: 0
26. Zivilsenat	Erledigte Verfahren: 163 38 Altes Recht: 2	Erledigte Verfahren: 168 47 Altes Recht: 1	Erledigte Verfahren: 174 101	Erledigte Verfahren: 137 84	Erledigte Verfahren: 153 22
27. Zivilsenat	Erledigte Verfahren: 221 29	Erledigte Verfahren: 236 34 Altes Recht: 1	Erledigte Verfahren: 196 49	Erledigte Verfahren: 232 92 Altes Recht: 0	Erledigte Verfahren: 176 39 Altes Recht: 0
28. Zivilsenat	Erledigte Verfahren: 42	Erledigte Verfahren: 40	Erledigte Verfahren: 70	Erledigte Verfahren: 71	Erledigte Verfahren: 51
29. Zivilsenat	Erledigte verfahren: 0	Erledigte Verfahren: 0	Erledigte Verfahren: 0	Erledigte Verfahren: 0	Erledigte Verfahren: 0
30. Zivilsenat
35. Zivilsenat	Erledigte Verfahren: 0 0	Erledigte Verfahren: 0 0	Erledigte Verfahren: 0	Erledigte Verfahren: 0 0	Erledigte Verfahren: 0 0
Erklärung: § 1. ZS: Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Landgerichte in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus gewerblichen Miet- und Pachtverhältnissen an Grundstücken und Räumen nach Sonderturnus; Berufungen und Beschwerden nach Zuteilungssumme; Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter; Verteidigung der Vorsitzenden des Anwaltsgerichts § 2. ZS: Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Widerspruch gegen einen Verteilungsplan, ein Aussonderungsrecht oder Absonderungsrecht, ein Anspruch aus der Verwertung oder Verwendung von Gegenständen mit Absonderungsrechten oder die Unzulässigkeit der Aufrechnung geltend gemacht wird; insolvenzrechtliche Rechtsstreitigkeiten; Anfechtungssachen nach dem Anfechtungsgesetz; Zwangsversteigerung/Zwangsverwaltung; … § 3. ZS: Berufungen, Erinnerungen und Beschwerden in Binnenschifffahrtssachen; See- und Binnenschifffahrtsrecht; bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in Binnenschifffahrtssachen; Berufungen und Beschwerden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Speditions-, Lager- und Frachtgeschäften sowie Ansprüche aus der Beförderung von Reisegepäck, soweit das Verfahren nicht auch sonstige Ansprüche im Zusammenhang mit der Personenbeförderung zum Gegenstand hat; Berufungen und Beschwerden nach Zuteilungssumme § 4. ZS: Streitigkeiten über innere Verhältnisse von Personenhandelsgesellschaften nebst Streitigkeiten über innere Verhältnisse der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG, Partnerschaftsgesellschaften, eingetragenen Genossenschaften und stillen Gesellschaften soweit nicht der 18. ZS zuständig ist …; Vereinbarungen über die vollständige oder teilweise Veräußerung von Unternehmen und von Anteilen an Handelsgesellschaften; Berufungen und Beschwerden nach Zuteilungssumme § 5. ZS: Berufungen und Beschwerden in Streitigkeiten aus der Heilbehandlung von Menschen, aus kosmetischen Eingriffen, aus der Abgabe von Arzneimitteln durch Apotheker sowie aus der Pflege von Menschen durch Pflegeeinrichtungen oder Personen, die die Pflege beruflich betreiben, auch soweit die Ansprüche aus unerlaubter Handlung einschließlich Amtspflichtverletzung hergeleitet werden; Streitigkeiten, die Ansprüche nach dem Arzneimittelgesetz betreffen; Streitigkeiten aus der medizinischen Untersuchung und Behandlung von Tieren durch Tierärzte, auch soweit die Ansprüche aus unerlaubter Handlung hergeleitet werden, mit Ausnahme von Ansprüchen aus Amtspflichtverletzungen; … § 6. ZS: Gewerblicher Rechtsschutz; Verlags- und Urheberrecht; Unterlassungsklagen; … § 7. ZS: Entschädigungsansprüche bei überlangen Gerichtsverfahren; Enteignung; öffentlich-rechtliche Streitigkeiten; Amtspflichtverletzungen; … § 8. ZS: Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Landgerichte, in denen ein internationales Abkommen zum Kaufrecht angewandt worden ist …; Entscheidungen über die Anfechtung einer Wahl zum Präsidium eines Gerichts; Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts; … § 9. ZS: Sachversicherungsverhältnisse; Personenversicherungsverhältnisse; Maklersachen; … § 10. ZS: Familiensenat; Familiensachen; § 11. ZS: Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Landgerichte in Rechtsstreitigkeiten über Bausachen nach Sonderturnus; einstweiliger Rechtsschutz; Rechtsstreitigkeiten aus Vergabeverfahren öffentlicher oder privater Auftraggeber; … § 12. ZS: Streitigkeiten aus Bank – und Finanzgeschäften; … § 13. ZS: identisch mit 12. ZS § 14. ZS: Familiensenat; Beschwerden in Abstammungssachen und Adoptionssachen; … § 15. ZS: Namensstreitigkeiten; Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen; Datenschutzgrundverordnung; Soziale Netzwerke; Streitigkeiten über Ansprüche aus Leasingverträge; Mietwagen; … § 16. ZS: Streitigkeiten über Ansprüche aus der Berufstätigkeit von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten (tätig in Steuersachen); Streitigkeiten über Ansprüche aus Reiseverträgen; Sachen nach dem Therapieunterbringungsgesetz; … § 17. ZS: Streitigkeiten, die den Vergütungsanspruch der Rechtsanwälte gegen ihren Auftraggeber zum Gegenstand haben; Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Landgerichte in Rechtsstreitigkeiten über Bausachen nach Sonderturnus; … § 18. ZS: Streitigkeiten über innere Verhältnisse von Kapitalgesellschaften und stillen Gesellschaften mit Kapitalgesellschaften als Unternehmer; Beschwerden und Bestimmungen des örtlich zuständigen Gerichts in Handelsregistersachen und unternehmensrechtlichen Verfahren; Streitigkeiten zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und ihren gegenwärtigen oder früheren Organen soweit das Anstellungsverhältnis betroffen ist; … § 19. ZS: Berufungen und Beschwerden in Streitigkeiten, deren wesentlicher Gegenstand den Bereich der Kommunikations- und Informationstechnologie betrifft; Streitigkeiten über die Vertragsverhältnisse der Handelsvertreter; … § 20. ZS: Berufungen und Beschwerden in Streitigkeiten aus Personenversicherungsverhältnissen; Berufungen und Beschwerden in Maklersachen, wenn sie eine Personenversicherung betreffen; … § 21. ZS: Familiensenat; … § 22. ZS: Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der LG in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus gewerblichen Miet- und Pachtverhältnissen an Grundstücken und Räumen nach Sonderturnus; … § 23. ZS: Senat für Landwirtschaftssachen; § 24 ZS: Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus dem Erbrecht; Berufungen und Beschwerden in Maklersachen; Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften; Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage; … § 25. ZS: Familiensenat; … § 26. ZS: Familiensenat; … § 27. ZS: Familiensenat; … § 28. ZS: Rechtsbeschwerden gem. § 335a Abs. 3 HGB sowie sonstige Beschwerden gegen Entscheidungen des Landgerichts Bonn in Verfahren nach § 335a HGB; … § 29. ZS: Verfahren, in denen die Beteiligten ihr Einverständnis mit der Durchführung der mündlichen Verhandlung in englischer Sprache erklärt haben; § 30. ZS: Berufungen und Beschwerden nach Zuteilungssumme; § 35. ZS: Nicht im Geschäftsverteilungsplan von 2023 enthalten.