Aktuelles aus der Welt des Medizinrechts und des Versicherungsrechts
Im Bereich „Rechtsbeiträge“ haben wir für Sie aktuelle Neuigkeiten und grundlegende Informationen aus dem Medizinrecht und dem Versicherungsrecht zusammengestellt. Bei Fragen und für weitere Informationen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf:
BGH zum Anspruch auf rechtliches Gehör bei ärztlichen Behandlungsfehlern
in MedizinrechtDer Bundesgerichtshof (Urteil VI ZR 529/16 vom 26.09.2017) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Kläger habe einen Behandlungsfehler in Form fehlerhafter Lagerung nicht bewiesen, auf einer Verletzung des Anspruchs des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG beruhe. I. Sachverhalt Der 1955 geborene Kläger wurde […]
Haftpflichtversicherung der Heilberufe
in VersicherungsrechtAnders als für die Berufsgruppen der Wirtschaftsprüfer (§ 52 WiPrO), Steuerberater (§ 52 DVStB) und Rechtsanwälte (§ 51 BRAO) sind die Angehörigen der Heilberufe nur in „lockerer Form“ verpflichtet, sich gegen Haftungsrisiken aus ihrer beruflichen Tätigkeit zu versichern. Für geschädigte Patienten, die von Arzthaftung betroffen sind, kann dies zum Problem werden. Was ist die Heilberufe-Haftpflichtversicherung? […]
Arzthaftung bei fehlendem Einverständnis mit anderem Operateur
in MedizinrechtDer Bundesgerichtshof (Urteil VI ZR 75/15 vom 19.7.2016) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Klinik eigenmächtig ohne Zustimmung des Patienten den Operateur auswechseln darf – und ob sich Schadensersatzansprüche für den Patienten hieraus herleiten lassen. 1. Was war passiert? Der Kläger begab sich wegen einer notwendigen Handoperation in das Klinikum der Beklagten. […]
Muss die Rechtsschutzversicherung für die Kosten eines Privatgutachtens aufkommen?
in VersicherungsrechtMandanten irren zuweilen in der Vorstellung, eine Rechtsschutzversicherung wäre ein „Vollkaskoschutz“, der sie vor sämtlichen Rechtsverfolgungskosten bewahren würde. So einfach liegen die Dinge jedoch nicht: Eine Rechtsschutzversicherung ist ihrer Natur nach eine Schadensversicherung, die gem. § 125 VVG verpflichtet ist, die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers (oder des Versicherten) erforderliche Leistungen im […]
Sterbefasten aus rechtlicher Sicht
in WeitereSeitdem am 10.12.2015 das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) in Kraft getreten ist, herrscht in der Bevölkerung wie auch in Medizinerkreisen und unter Hospizen große Verunsicherung, welche Form der Hilfe zum Selbstmord in Deutschland nun noch erlaubt ist. Eine 2/3-Mehrheit der Bevölkerung, über deren Willen der Gesetzgeber sich mit § 217 […]
Eingeschränkter Berufsunfähigkeitsschutz in Versicherungsbedingungen unwirksam
in VersicherungsrechtDer Bundesgerichtshof hatte in einer neueren Entscheidung vom 15.2.2017 über folgende Klausel in einer Berufsunfähigkeitsversicherung entschieden: „Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungengilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sie zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird. Im Falle einer BU-Leistungsprüfung erfolgt […]
Bei Rüge gemäß § 17 a III 2 GVG kein Versäumnisurteil
in WeitereBeim Versäumnisurteil handelt es sich um eine gerichtliche Entscheidung gegen eine Partei eines Rechtsstreits, die zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist, obwohl sie ordnungsgemäß geladen wurde. Voraussetzungen für ein Versäumnisurteil Damit ein Versäumnisurteil ergehen kann, muss zunächst eine von der beklagten Partei verschuldete Säumnis, welche in Form eines Nichterscheinens vor Gericht erfolgen kann (oder des […]
Rechtsanwälte und ihre Richter
in WeitereWorin besteht in publizistischer Hinsicht der Unterschied zwischen Rechtsanwälten und Richtern? Wer als Rechtsanwalt einen (wissenschaftlichen) Beitrag veröffentlicht, äußert damit lediglich seine „Privatmeinung“. Welche Außenwirkung diese entfaltet, ob und wer von ihr überzeugt wird, ist ungewiss, zumal in einer Zeit, in der über elektronische Medien und ein zunehmendes Angebot an Fachzeitschriften mehr geschrieben wird, als […]
Übersicht Krankentagegeldversicherung
in VersicherungsrechtDie Krankentagegeldversicherung ist eine freiwillige Zusatzversicherung, die sowohl privat als auch gesetzlich Krankenversicherte zusätzlich zu ihrem normalen Versicherungsschutz abschließen können. Sie schützt vor möglichen Einkommensausfällen aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls, welche es dem Betroffenen unmöglich machen zu arbeiten, indem sie dem Versicherten für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit einen bestimmten Geldbetrag pro Tag auszahlt. Die […]
Überblick Private Krankenversicherung
in VersicherungsrechtDie private Krankenversicherung (PKV) ist in Deutschland die Alternative zur gesetzlichen Krankenkasse (GKV). Es gibt bestimmte Voraussetzungen, die man zum Beitritt in eine solche private Krankenversicherung erfüllen muss, dafür bietet sie andere (meist umfangreichere) Leistungen und ein anderes Beitragssystem als ihr gesetzliches Gegenstück. Neben der privaten Vollversicherung gibt es zudem auch Zusatzversicherungen, die sowohl privat […]