Aktuelles aus der Welt des Medizinrechts und des Versicherungsrechts
Im Bereich „Rechtsbeiträge“ haben wir für Sie aktuelle Neuigkeiten und grundlegende Informationen aus dem Medizinrecht und dem Versicherungsrecht zusammengestellt. Bei Fragen und für weitere Informationen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf:
Strategisch gute Praxisführung in ärztlichen Kooperationen
in WeitereThemen wie Gesellschaftervertrag, Mietvertrag, Arbeitsverträge, Gewinnverteilung und steuerliches Kapitalkonto gehören zu den regelmäßigen Fragen, um die sich die Mitglieder ärztlicher Berufsausübungsgemeinschaften von Zeit zu Zeit kümmern sollten, da diese einige Unsicherheiten bieten können. Die Erfahrung zeigt, dass Ärzte und Zahnärzte ihren Gesellschaftsvertrag, den sie zuweilen – nach dem Erwerb vom Praxisanteilen – von Vorgängern übernommen […]
Berufsunfähigkeit – das Problem der Nachweisbarkeit bei psychischer Erkrankung
in WeitereBerufsunfähigkeit ist keine Seltenheit und immer mehr Menschen wollen sich dagegen schützen. Bei Fällen wie einer Querschnittslähmung ist der Fall unproblematisch, aber was ist mit psychischen Erkrankungen? Psychische Erkrankungen wie Depressionen oder Psychosen sind längst wissenschaftlich anerkannt, doch trotzdem scheint es schwer, diese als ausreichenden Grund einer Berufsunfähigkeit einzubringen. Wie kann das sein? Der ausschlaggebende […]
Patient erhält Schmerzensgeld für fehlerhafte Fixierung und Zwangsbehandlung zugesprochen
in MedizinrechtIn erster Instanz sprach das Landgericht Berlin dem Kläger im Urteil vom 28.01.2015, 86 O 88/14, aus einer rechtswidrigen Zwangsbehandlung Amtshaftungsansprüche in Höhe von 5.000 € zu. In zweiter Instanz kam vor dem Kammergericht Berlin unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils ein Vergleich zustande, wonach der Kläger vom Beklagten 2.500 € zum Ausgleich aller Ansprüche im […]
Das neue Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe (§ 217 StGB)
in MedizinrechtDie Mehrheit der Bevölkerung war nicht dafür: Gleichwohl hat der Gesetzgeber in § 217 StGB am 06.11.2015 (in Kraft getreten am 10.12.2015) die „geschäftsmäßige Sterbehilfe“ unter Strafe gestellt. Wer – seit dem 10.12.2015 (vorherliegende Handlungen sind nicht betroffen) – in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft […]
Landgericht Köln stärkt Minderjährigenschutz nach Verkehrsunfällen
in WeitereDas Landgericht Köln hat im Berufungsurteil 13 S 129/15 vom 13.1.2016 unter Vorsitz seines Präsidenten Ketterle den Schutz Minderjähriger nach Verkehrsunfällen gestärkt. Was war passiert ? Ein 15-jähriger Realschüler der 9.Klasse lief nach Schulschluss um die Mittagszeit zur Bushaltestelle, um mit dem Schulbus nach Hause zu fahren. Auf diesem Weg wurde er an einer Fußgängerampel […]
Apotheker haftet neben Arzt für Abgabe falscher Medikamente
in MedizinrechtEin Fall, den das OLG Köln (Urteil 5 U 92/12 vom 7.8.2013) zu entscheiden hatte, zeigt die Tragik einer sorglosen Medikamentenabgabe in einer Apotheke auf und verdeutlicht, dass auch Apotheker Haftungsrisiken unterliegen, wenn sie ärztliche Verordnungen ungeprüft abgeben. Der Kläger, ein an einem Down-Syndrom leidender Säugling, sollte aufgrund eines Herzfehlers operiert werden und erhielt bis […]
Zu viele Schadensfälle in der Rechtsschutzversicherung – droht Kündigung durch den Versicherer?
in VersicherungsrechtNach Empfehlungen des Bundes der Versicherten e.V. (BdV) sollen Rechtsschutzversicherungen angeblich nicht zum notwendigen Bestand jener Versicherungspolicen gehören, auf die jedermann zwingend angewiesen wäre. Das ist falsch. Vordringlich ist sicherlich der Bestand einer Krankenversicherung, weswegen § 193 Abs. 3 VVG hierzu eine Versicherungspflicht vorsieht. Uneingeschränkt erforderlich, obgleich eine dahingehende gesetzliche Pflicht nicht besteht, ist überdies […]